Zahlungs- und Lieferbedingungen

1.Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Lieferungsvertrag ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

2. Gerichtsstand

Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheck-Klagen) ist der Ort der Handelsniederlassung des Verkäufers.

3. Vertragsinhalt

a) Alle Lieferverträge werden nur zu bestimmten Lieferungsterminen, Mengen, Artikeln und Qualitäten abgeschlossen. Hieran sind beide Parteien gebunden.

b) Blockaufträge sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig.

c) Änderungen im Rahmen des erteilten Auftrages sind nur in beiderseitigem Einverständnis zulässig.

4. Lieferung

a) Die Lieferung der Ware erfolgt ab Fabrik (EXW ICC 2010). Auf Verlangen, Gefahr und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Beim Versendungskauf geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst mit dem Transport beauftragte Person auf den Käufer über.

b) Soweit abweichend von Absatz 1 Lieferung ab auswärtigem Lager vereinbart ist, wird die Fracht ab Fabrik berechnet; stattdessen kann ein pauschalierter Lagerzuschlag in Rechnung gestellt werden.

c) Verpackung wird nur berechnet, soweit der Versand der Waren in Kisten erfolgt oder eine Spezialverpackung vom Käufer gewünscht wird. Bei frachtfreier Zurücksendung der Kisten in brauchbarem Zustande innerhalb von zwei Monaten nach Versand wird der für sie in Rechnung gestellte Wert dem Käufer wieder gutgeschrieben. Bei Verwendung von Leihbehältern trägt der Käufer die Frachtkosten, der Verkäufer die Mietkosten.

d) Teilsendungen sind nur mit Zustimmung des Käufers statthaft.

e) Die Ware ist unversichert zu versenden, wenn nichts anderes vereinbart ist.

f) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen.

5. Unterbrechung der Lieferung

a) Bei Behinderungen aufgrund höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie bei sonstigen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses unvorhersehbaren Ereignissen, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat wird die Lieferungsfrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich einer angemessenen Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung der Lieferungsfrist tritt nicht ein, wenn dem Käufer nicht unverzüglich schriftlich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald zu übersehen ist, dass die vorgenannten Fristen nicht eingehalten werden können.

b) Der Verkäufer behält sich die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vor. Dieser Selbstbelieferungsvorbehalt gilt mit der Maßgabe, dass der Verkäufer ein entsprechendes Deckungsgeschäft rechtzeitig abgeschlossen und die nicht richtige oder nicht rechtzeitige Lieferung durch den Zulieferer nicht zu vertreten hat.

c) Unterbrechungen der Lieferung aufgrund vorgenannter Fälle gelten nicht als Vertragsverstoß

6. Mängelrüge

a) Die vom Verkäufer bezogene Ware ist unverzüglich nach Empfang sorgfältig zu untersuchen. Die Ware gilt als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht binnen 2 Wochen nach Empfang der Ware, oder, wenn die Mängel bei unverzüglicher sorgfältiger Untersuchung nicht erkennbar waren, binnen 2 Wochen nach der Entdeckung durch den Käufer abgesendet wird. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Rüge, sind die Gewährleistungspflicht und die sonstige Haftung des Verkäufers für den betroffenen Mangel ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt jedoch nicht für die in 7 b) und c) benannten Fälle. Für diese gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

b) Angaben zur Farbe, Breite, Gewicht, der Ausrüstung, des Dessins oder sonstige Angaben zur Ware des Verkäufers sind nur verbindlich, soweit diese ausdrücklich schriftlich vereinbart sind.

c) Bei Mängeln der gelieferten Ware ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung d.h. zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer mangelfreien Sache, verpflichtet. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers als unberechtigt heraus, kann der Verkäufer die hieraus entstandenen Kosten vom Käufer ersetzt verlangen.

d) Bei Unmöglichkeit oder Fehlschlagen der Nacherfüllung oder nach erfolglosem Ablauf einer vom Käufer gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch dann, wenn eine Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgrund gesetzlicher Vorschriften entbehrlich ist. Ein Rücktrittsrecht besteht nicht bei unerheblichen Mängeln.

7. Haftung

a) In Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen.

b) In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf die ein Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf), wobei in diesem Fall b) die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt ist.

c) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gemäß Abs. 2 gelten nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel verschwiegen hat, eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Käufers nach dem Produkthaftungsgesetz.

d) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, sonstiger Organe, leitender und nicht leitender Angestellter des Verkäufers sowie sonstiger Erfüllungsgehilfen.

8. Zahlung

a) Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt per Vorkasse, Nachnahme oder, sofern eine Kreditlinie eingerichtet wurde, per Rechnung. Die Rechnung wird zum Tage der Bereitstellung der Ware ausgestellt. Der Kaufpreis ist im Falle des Kaufs auf Rechnung fällig und zu zahlen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum.

b) Hat der Käufer bei der Zahlung nicht bestimmt, auf welche von mehreren offenen Forderungen seine Zahlungen erfolgen, werden Zahlungen stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten unter mehreren gleich sicheren und dem Käufer gleich lästigen zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

c) Maßgebend für den Tag der Zahlung ist in jedem Falle der Postabgangsstempel. Bei Banküberweisungen gilt der Vortag der Gutschrift der Bank des Verkäufers als Tag der Abfertigung der Zahlung.

9. Zahlungsverzug

a) Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz fällig.

10. Zahlungsweise

a) Die Zahlung hat in bar zu erfolgen oder per Scheck-, Bank-, Giro- oder Postschecküberweisung.

b) Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, soweit sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Sonstige Abzüge (z. B. Porto) sind unzulässig.

c) Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, werden nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungsspesen angenommen. Wechsel und Akzepte mit einer Laufzeit von mehr als 3 Monaten werden nicht angenommen.

11. Eigentumsvorbehalt

a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Lieferungsvertrag Eigentum des Verkäufers. Der Käufer kann jedoch die Waren im Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes veräußern oder weiterverarbeiten. Jede Verpfändung oder Sicherungsübereignung dieser Waren zugunsten Dritter ist vor vollständiger Bezahlung aller gesicherten Forderungen ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers ausgeschlossen. Bei erfolgter oder versuchter Pfändung dieser Waren durch Dritte muss der Käufer dem Verkäufer unverzüglich schriftlich Anzeige machen.

b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der Verkäufer berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszuverlangen. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, darf der Verkäufer diese Rechte nur geltend machen, wenn er dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt hat oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

c) Der Käufer ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem Fall gelten ergänzend die folgenden Bestimmungen:

  • Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Waren des Verkäufers entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei der Verkäufer als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
  • Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw im Verhältnis der  jeweiligen Rechnungswerte gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an den Verkäufer ab. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die in Abs. 2 genannten Pflichten des Käufers gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
  • Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben dem Verkäufer ermächtigt. Der Verkäufer verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann der Verkäufer verlangen, dass der Käufer dem Verkäufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
  • Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert unter Berücksichtigung der Wertschöpfung durch den Käufer die zu sichernden Forderungen um 10 Prozent übersteigt.

d) Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck- Wechselzahlung), so bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten vollständig freigestellt ist.

12. Anwendbares Recht

Für diese Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (UN-Kaufrecht).

13. Abweichende Bedingungen

Alle Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den obigen Bedingungen. Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer im Einzelfall ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Das Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Lieferung in Kenntnis der AGB des Käufers vorbehaltslos ausführt.

Allein maßgebliche Fassung ist die deutsche Fassung dieser Zahlungs- und Lieferbedingungen.